Bundestagswahl 2017

      Grundsätzlich würde eine Minderheitsregierung wieder Leben ins Parlament bringen. Es würde wieder Debattenkultur einziehen. Wenn ich sehe wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz innerhalb von Minuten im Schatten von "Ehe für Alle" im Bundestag beschlossen wurde.

      Ich sehe eher das Problem, das sich bei bestimmten Themen die beschlossen werden sollen, die Regierung auch auf Stimmen der AfD zählen müsste um eine Mehrheit zu erringen. Und davor hat Merkel wohl Angst.

      Wenn ich mein Ergebnis aus dem Wahl-o-Mat heranziehe, würde es auch so kommen. (1. CDU/CSU, 2. FDP, 3. AfD)
      Allein von den Positionen und Themen, würde die Union und FDP der Afd sehr nahe stehen. Auf der anderen Seite, wären Neuwahlen das Ende von Merkel.
      Derzeit geschieht ja erst mal überhaupt nix, weil "man" bei den mutmaßlichen Koalitionären wider willen lieber erst die Landtagswahl in Niedersachsen durchlaufen lässt - und sich vorher niemand die die Pfötchen mit Realpolitik verbrennen mag.
      Was jetzt kommen wird, ist der jamaikanische Versuch zum politisch Möglichen und das heißt zugleich, dass die dabei Mitraufenden Parteien sich am jeweiligen Wähler und dessen Wille zum Wahren und Schönen versündigen werden können müssen dürfen.

      Neuwahlen scheuen alle wie der Teufel das Weihwasser - dabei würde es den Möchtegern-Jamaikanern ebenso an den Kragen gehen wie einer SPD, die vor der Wahl keinen Pips dazu gemacht hat, dass die Oppositionsbank angestrebt werden soll.
      Nicht mal die AfD will Neuwahlen, bei denen ein zweischneidiger Petry-Effekt zum Tragen kommen könnte.

      Da unsere Dauer-Kanzlerin einen Ruf wie Donnerhall besitzt, ihre Mit-Koalitionäre binnen einer Legislaturperiode kleinzuraspeln, werden alle auf das Vorsichtigste zu Werke gehen.
      Die SPD würde sich nur dann ins Regierungsbettchen trauen, wenn Frau Merkel selbst nicht mehr antritt oder scheitert.

      Nach m. E. werden die Protestwahlgründe der AfD-Wähler in den Massenmedien unvollständig abgebildet - dabei bleibt dabei ausgeblendet:
      a) Der gewesene Bürgerrechtler-Hintergrund im Osten mit dem daraus entstandenen Misstrauen gegenüber "Alternativlosigkeit" und "Lügenpresse"
      b) Die das Rechts-Links-Schema durchschneidende Gegensätzlichkeit zwischen Mulitkuliti und Deutscher Leitkultur
      dabei würde es den Möchtegern-Jamaikanern ebenso an den Kragen gehen wie einer SPD, die vor der Wahl keinen Pips dazu gemacht hat, dass die Oppositionsbank angestrebt werden soll.

      Stellt sich die Frage warum die SPD das hätte tun sollen?
      "Tigris doofitis ordinaris"
      "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."
      "Der Strike ist dem Räumfehler sein Tod..."

      Papierdrache schrieb:

      Derzeit geschieht ja erst mal überhaupt nix, weil "man" bei den mutmaßlichen Koalitionären wider willen lieber erst die Landtagswahl in Niedersachsen durchlaufen lässt - und sich vorher niemand die die Pfötchen mit Realpolitik verbrennen mag.


      Koalitionsgespräche dauern immer lange. Und je mehr Akteure, desto schwieriger. Es muss jede Basis überzeugt werden. Und das von einem einzigartigen und äußerst widersprüchlichen Versuch. Dazu haben zwei Parteien krachende Niederlagen erfahren und eine Partei weiß was ihr blüht, wenn sie sich wieder nur mit Kleinkram durchsetzen kann (obwohl ich das Personal für die letzte Katastrophe der FDP für bedeutsamer halte, als Inhalte, die sie sowieso nicht und diesmal auch wieder nicht hat).

      Neuwahlen scheuen alle wie der Teufel das Weihwasser - dabei würde es den Möchtegern-Jamaikanern ebenso an den Kragen gehen wie einer SPD, die vor der Wahl keinen Pips dazu gemacht hat, dass die Oppositionsbank angestrebt werden soll.
      Nicht mal die AfD will Neuwahlen, bei denen ein zweischneidiger Petry-Effekt zum Tragen kommen könnte.


      Wenn im Grunde alle Parteien verlieren würden, welche würde dann gewinnen? Neuwahlen sind schon deshalb Quark, weil es vermutlich kein anderes Ergebnis (Ergebnis im Sinne möglicher Koalitionen) geben würde.

      ​Nach m. E. werden die Protestwahlgründe der AfD-Wähler in den Massenmedien unvollständig abgebildet - dabei bleibt dabei ausgeblendet:
      a) Der gewesene Bürgerrechtler-Hintergrund im Osten mit dem daraus entstandenen Misstrauen gegenüber "Alternativlosigkeit" und "Lügenpresse"
      b) Die das Rechts-Links-Schema durchschneidende Gegensätzlichkeit zwischen Mulitkuliti und Deutscher Leitkultur


      Beides (insbesondere Punkt a) habe ich zigfach in den "Massenmedien", in denen derzeit gefühlt mehr Analysen als AfD-Wähler gibt, gelesen.
      Hinsichtlich der Deutung durch besagte "Massenmedien" habe ich andere Erfahrungen als Du:

      Wo auch heute wieder die nebelkerzenmäßige Bertelsmann-Studie über die "Modernisierungsverlierer" im Osten bemüht wird - in der Breite der Online-Zeitungen - da muss ich mich schon in die zweite Linie der veröffentlichten Meinung begeben tichyseinblick.de/gastbeitrag/…n-ueber-den-westen-reden/ um das Folgende zu finden:

      "Im Westen hatte man schon ziemlich zeitig entschieden, sich lieber die drei berühmten Affen zum Vorbild zu nehmen. Nichts mehr sehen, nichts mehr hören, nichts mehr sagen wollen. Obwohl das ja der freie Teil Deutschlands war. Aber: „Die Mauer muss weg!“, hat im Westen nie jemand gerufen. Im Gegenteil: Sie fanden Mauer, Stacheldraht und Todessreifen mitten durch Deutschland, mitten durch Berlin ganz „entspannt“, wie sie immer sagten. Und wer doch dagegen protestierte, wurde als „Kalter Krieger“ beschimpft und mundtot gemacht. An die Wahrheit sollte lieber niemand mehr erinnern. Mauer? Stacheldraht? Todesstreifen? Es herrschte die totale Verdrängung. Politisch wie medial. So kam das ja mit den „Besserwessis“, die nach dem Fall der Mauer in den Osten kamen, nichts wussten, aber das auch noch besser. Und das war eben zum Jammern. Und so entstanden die „Jammerossis“. Aber während die westdeutsche Seele so selbstgerecht geblieben ist, wie sie immer war, wurde die ostdeutsche so selbstbewusst, wie sie noch nie war. Und dass sie damit nicht mehr ganz alleine steht, haben die letzten Wahlen auch dem letzten deutlich gezeigt."

      Papierdrache schrieb:

      Hinsichtlich der Deutung durch besagte "Massenmedien" habe ich andere Erfahrungen als Du:

      Wo auch heute wieder die nebelkerzenmäßige Bertelsmann-Studie über die "Modernisierungsverlierer" im Osten bemüht wird - in der Breite der Online-Zeitungen - da muss ich mich schon in die zweite Linie der veröffentlichten Meinung begeben tichyseinblick.de/gastbeitrag/…n-ueber-den-westen-reden/ um das Folgende zu finden:


      Na ist natürlich doof, wenn man lange suchen muss, bis man eine Meinung findet die einem in den Kram passt. Ich habe die Grundidee der Analyse schon mehrfach gehört, was sehr gegen eine Unterrepräsentation spricht, da ich üblicherweise keine rechtsliberalen Magazine wälze. Sinngemäß zitiert aus dem ARD-Presseclub (Scheiß Staatsfernsehen!!!!): "In Ostdeutschland herrscht ein feines Gespür, wenn man politisch an der Nase herumgeführt wird." Die omnipräsenten Fernsehgäste waren nach der Wahl Schwennicke und Patzelt und die haben da ganz ähnliche Ansichten. Der gute Tichy war auch mal bei Phoenix. In der ZEIT war letzte Woche ein großer und sehr sachlicher, differenzierter Artikel über den Wahl-Erfolg in Süddeutschland am Beispiel Heilbronn.
      Oder hier: cicero.de/innenpolitik/afd-im-…e-etwas-andere-abrechnung
      Oder zum CDU-Kurs: welt.de/debatte/kommentare/art…e-Meinungen-zulassen.html

      Papierdrache schrieb:


      "Im Westen hatte man schon ziemlich zeitig entschieden, sich lieber die drei berühmten Affen zum Vorbild zu nehmen. Nichts mehr sehen, nichts mehr hören, nichts mehr sagen wollen. Obwohl das ja der freie Teil Deutschlands war. Aber: „Die Mauer muss weg!“, hat im Westen nie jemand gerufen. Im Gegenteil: Sie fanden Mauer, Stacheldraht und Todessreifen mitten durch Deutschland, mitten durch Berlin ganz „entspannt“, wie sie immer sagten. Und wer doch dagegen protestierte, wurde als „Kalter Krieger“ beschimpft und mundtot gemacht. An die Wahrheit sollte lieber niemand mehr erinnern. Mauer? Stacheldraht? Todesstreifen? Es herrschte die totale Verdrängung. Politisch wie medial. "


      Das ist ziemlicher Bullshit. Wir im Westen waren nicht eingesperrt, da war die Mauer, nachdem sie einige Jahre mal stand natürlich kein Hauptgesprächsthema. Aber es wurde immer über die Toten an der Grenze in den Medien berichtet. Die Leute waren empört, aber auch realistisch genug, dass sie wussten, es bringt nichts da jetzt zu protestieren. Aber mundtot wurde niemand gemacht und die Mauer war auch immer wieder in den Medien Thema. Nicht so viel wie die Modethemen heute - dazu gab es zu wenige Medien damals, und die waren auch noch viel weniger emotional als das heute der Fall ist. Aber es war schon häufiger Thema. Völlig verdrängt wurde es nicht, aber je länger die Mauer stand, und je mehr Menschen aufwuchsen, die Deutschland nur mit der Mauer kannten, desto selbstverständlicher wurde die Mauer. Das war im Osten sicher auch nicht anders.
      "Im Westen hatte man schon ziemlich zeitig entschieden, sich lieber die drei berühmten Affen zum Vorbild zu nehmen. Nichts mehr sehen, nichts mehr hören, nichts mehr sagen wollen. Obwohl das ja der freie Teil Deutschlands war. Aber: „Die Mauer muss weg!“, hat im Westen nie jemand gerufen. Im Gegenteil: Sie fanden Mauer, Stacheldraht und Todessreifen mitten durch Deutschland, mitten durch Berlin ganz „entspannt“, wie sie immer sagten.​


      Was für ein hanebüchener Bullshit. Ich war 9 als die Mauer fiel und selbst ich kann mich noch daran erinnern, daß die Mauer auch vor dem Fall immer wieder mal Thema war. Ich finds eh geil, daß man von Westdeutschen erwartet, gegen die Mauer zu protestieren. An wen hätte sich der Protest denn richten sollen? Schmidt und Kohl haben die Mauer nicht gebaut, und ich wage zu behaupten, daß Honecker Montagsmärsche in Castrop-Rauxel hart egal gewesen wären.
      Aber was tipp ich hier überhaupt über ein Thema, das sich mit einer einfachen Google-Suche nach "Willy Brandt" erledigt hätte?
      Misanthropie ist in der Gruppe lustiger.

      King Slayer - The first heavy metal band of Westeros!

      Dreenan Kel Zalan schrieb:

      Stellt sich die Frage warum die SPD das hätte tun sollen?


      Die hätten lieber vorher gesagt, dass sie auf keinen Fall Groko als Juniorpartner machen möchten. Dann hätten ein paar Merkelgegner nämlich nicht die AfD oder Linke gewählt. Es wird manchmal vergessen, dass manchen die Frau Merkel grundsätzlich nicht mehr passt, ganz unabhängig von den letzten beiden Jahren.


      Grunkins schrieb:

      Koalitionsgespräche dauern immer lange.


      Es wäre aber schön, wenn man zumindest mal anfängt. Zwei Wochen vorbei und bis auf ein Begriffsfindungsgespräch zur Obergrenze zwischen CSU und CDU ist nichts passiert. Wenn diese Abstimmungsgespräche zur Regel werden, dann sollte man CSU/CDU in Zukunft nicht mehr als Union zählen sondern einzeln. Solche inhaltlichen Geplänkel in der Union sollten vor der Wahl geregelt werden und nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn es nach der CSU geht, wird bis zur Bayernwahl nichts mehr passieren. :)

      In Spiegel TV gab es am Wahlabend und vor allem in der Woche danach eine interessante Betrachtungsweise zu den AfD Erfolgen. Die Zahlen konnte ich allerdings teilweise nicht nachvollziehen.
      Für die Wahlanalyse in der Woche danach muss ich sagen, dass man bei den Expertenrunden in Phoenix besser aufgehoben war, als bei den Krawalltalkrunden im ARD/ZDF. Dort wurden seltener Klischees verwendet bzw. diesen auch mal inhaltlich widersprochen.

      Bedenklich finde ich die wiederkehrende Schwarzweißmalerei wie bei den Landtagswahlen 2016. Das wird jeder Nicht-AfD Wähler zum hochzufriedenden Demokratiefreund umgedeutet.

      Neu

      Ser Pounce schrieb:

      "Chaos is a ladder." "Probleme sind dornige Chancen."

      - Christian "Littlefinger" Lindner


      Haha, dazu noch das Wahlplakat "Nichtstun ist Machtmissbrauch"

      Mein Mann meinte gestern vorm Einschlafen noch zu mir, dass die sich schon bis heute einigen werden. (Wir haben sogar noch vor der FDP aufgegeben und sind dann ins Bett)
      Mein Hinweis auf den frommenWunsch, es wird schon passen bei Brexit und Trump hat er abgetan. Manchmal finde ich es doof, dass ich
      immer recht habe.

      Neu

      Was die FDP da aufführt, ist reichlich fahrlässig. Vor allem haben sie sich jetzt selbst den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben - als Schuldige an den jetzt unklaren Verhältnissen. Da wäre es vernünftiger gewesen, von vornherein nicht zu verhandeln oder zumindest früher aufzustehen, wenn sie ihre eigenen Positionen zu verwässert sehen.

      Das Wahlergebnis für die AfD wird davon nicht schlechter werden, es sei denn Frau Petry schafft es, das Wählerpotential zu splitten.

      Im Bundestag werden, da es jetzt keine Koalitionspakte gibt, ein paar interessante Monate kommen. Mal sehen, was für Gesetze durchgedrückt werden, wenn auf keine Koalitionserbindlichkeiten Rücksicht genommen werden müssen. Können ein paar ganz gute Sachen auch beschlossen werden, natürlich auch ein paar ganz schlechte.
      Sorry, no dragons in Winterfell!

      Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!

      Neu

      Wow mit so einem Ausgang hab ich auch nicht gerechnet. Und dann durch die FDP zerschlagen? Bei der CSU wäre die Verwunderung begrenzt ausgefallen. Was da für ein Kalkül hintersteckt, frage ich mich. An inhaltliche Gründe glaube ich nicht, wenn sich sogar Grüne und CSU annähern konnten.
      Wie sich das auswirkt, bleibt abzuwarten. Bei der großen Mehrheit nehme ich an, dass die FDP deutlich verliert, aber bei den 10% FDP-Wählern kann das anders aussehen.

      Der größte Verlierer ist in meinen Augen aber die SPD. Die haben sich mal wieder komplett verkalkuliert. Sowie sich Nahles gestern noch einen im ZDF-Studio abgegrinst hat...
      In die große Koalition können sie eigentlich unter gar keinen Umständen, eine Minderheitenregierung auch nicht. Bei Neuwahlen prophezeie ich der SPD noch mehr Stimmverluste oder zumindest ein vergleichbar schlechtes Ergebnis. Gerade noch die 2 vorne zu halten, hat den Nasen in der Spitze ja anscheinend immer noch nicht auf die Sprünge geholfen. Einfach unglaublich. Man kann nur hoffen, dass die Basis bald offen rebelliert.